Thüringen: Politiker kandidiert auf AfD- und auf CDU-Liste

Tickets von AfD und CDU: Bei den Kommunalwahlen in Thüringen fährt ein Kandidat zweigleisig. Die Opposition fordert deutliche Worte und politische Konsequenzen.

Bei den Kommunalwahlen in Thüringen tritt der Lokalpolitiker Frank Böwe parallel auf einer Liste der CDU für den Stadtrat von Ruhla und auf einer Liste der AfD für den Kreistag des Wartburgkreises an. Das geht aus öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt und des Kreises hervor. Auch die "Tageszeitung" (taz) hatte darüber berichtet.

Der Geschäftsführer einer Securityfirma ist weder Mitglied der CDU noch der AfD, wie Sprecher beider Parteien auf Anfrage mitteilten. Ein Sprecher der Thüringer CDU teilte mit, man sei mit den "Verantwortlichen vor Ort im Austausch" und prüfe den Vorgang. Nach Angaben des für die Kommunalwahlen zuständigen Thüringer Innenministeriums ist eine solche Kandidatur auf Listen zweier Parteien zulässig.

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Die Situation ist allerdings nicht neu: Böwe sitzt bereits für die CDU im Stadtrat und für die AfD im Landtag. Die CDU in Thüringen antwortete auf die Anfrage der taz, warum die Partei das doppelte Spiel duldet, lediglich: "Der Vorgang ist uns bekannt und wird derzeit zunächst intern geprüft."

Zudem soll Böwes Name im Landtagsuntersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund auftauchen – im Kontext von Verbindungen zwischen Rechtsextremen und der organisierten Kriminalität rund um die Hells Angels. Das berichtet die taz unter Berufung auf die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss.

Einstieg in das Superwahljahr in Thüringen

In Thüringen stehen am Sonntag Kommunalwahlen an. In 13 von 17 Landkreisen werden die Landräte gewählt, in allen fünf kreisfreien Städte die Oberbürgermeister. Außerdem sind flächendeckend Kreistags-, Gemeinderats- und Stadtratswahlen geplant. Zudem werden vielerorts ehrenamtliche und hauptamtliche Bürgermeister gewählt. Für den Freistaat ist es der Einstieg in das Superwahljahr, in dem noch Europawahlen, kommunale Stichwahlen und im Herbst die Landtagswahl folgen.

Thüringens Linke-Co-Vorsitzende Ulrike Grosse-Röthig forderte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt auf, sich deutlich zu positionieren. "Wenn es bei den Konservativen möglich ist, parallel auch auf dem Ticket der AfD zu fahren, dann verteidigen Voigt und seine Partei so weder die EU, noch Deutschland, noch Thüringen vor der AfD und den Feinden der Demokratie. Ich erwarte hier deutliche Worte von Voigt und politische Konsequenzen vor Ort", sagte sie nach einer Mitteilung.

Voigt hatte in der Vergangenheit immer wieder herausgestellt, dass es aus seiner Sicht in den Wahlkämpfen dieses Jahr auf eine Auseinandersetzung zwischen CDU und AfD hinauslaufen wird. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Eine Zusammenarbeit oder Absprachen mit der AfD lehnt die CDU kategorisch ab.